Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VK Köln, 05.02.2010 - VK 2/10
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - Verg 18/10
• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Ein Schaden muss zumindest denkbar, also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).

  Zudem muss dem Wortlaut des § 107 Absatz 2 GWB nach die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften für den (zumindest drohenden) Schaden kausal sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - a.a.O.).

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Die Forderung von Nachunternehmerbenennungen bzw. Verpflichtungserklärungen ist zwar nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen, wenn die Bieter schon bei Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Nachunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08).

  Abweichung von davor vertretenen strengeren Auffassungen - eine (Un)zumutbarkeitsprüfung für grundsätzlich notwendig, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit weiter konkretisiert worden sind (OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009 - Verg 68/08).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

 
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - Verg 14/09

  Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von …

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Das vorstehende Ergebnis wird durch die insoweit sehr instruktive Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5. Mai 2009 (Verg 14/09) gestützt, nach der ein Bieter nicht nur bei bereits anfänglich bewusst unrichtigen - "verschleiernden" - Nachunternehmerbenennungen, sondern auch bei später - "aus welchen Motiven auch immer" - geänderter Nachunternehmereinsatzplanung verpflichtet ist, den Auftraggeber "von sich aus" auf die veränderte Sachlage hinzuweisen, anderenfalls er sich als unzuverlässig erweise, was infolge des damit gegebenen Eignungsmangels seinen Ausschluss gegebenenfalls nicht nur vom aktuellen Vergabeverfahren, sondern "normalerweise" auch von weiteren Ausschreibungsverfahren, z.B. einer Wiederholung nach Aufhebung aus sonstigen Gründen, rechtfertige.
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Die Antragsbefugnis entfällt auch nicht deshalb, weil das Angebot der ASt - wie auch das der Bg und der übrigen Bieter - aufgrund der Abweichung ihres Angebots von den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden müsste (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09; zu der Frage der Abweichung s.u. unter II. 4.).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Abweichung von davor vertretenen strengeren Auffassungen - eine (Un)zumutbarkeitsprüfung für grundsätzlich notwendig, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit weiter konkretisiert worden sind (OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2009 - Verg 68/08).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Da eine gesamtschuldnerische Haftung insoweit mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht kommt, haften die Ag und die Bg für die zu erstattenden Kosten nach Kopfteilen, also je zur Hälfte (analog § 159 VwGO i.V.m. § 100 Absatz 1 ZPO) (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007, VII-Verg 28/07).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Die Forderung von Nachunternehmerbenennungen bzw. Verpflichtungserklärungen ist zwar nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen, wenn die Bieter schon bei Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Nachunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07; OLG München, Beschluss vom 22. Januar 2009 - Verg 26/08).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04

  Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 08. März 2010 (VK 2-5/10) teilweise aufgehoben.

  Sie beantragt daher, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 08. März 2010 (VK 2-5/10) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Ebenso wenig dürfte die Auftraggeberin eine dahingehende Angebotsänderung gestatten, worauf die Auftraggeberin im Verlaufe des Vergabenachprüfungsverfahrens wiederholt hingewiesen hat (OLG Jena, Beschluss vom 21.01.2015 - 2 Verg 4/14, OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011 - VII-Verg 60/11; 2. VK Bund, B. v. 09.10.2009 - VK 1-176/09; 2. VK Bund, B. v. 08.03.2010 - VK 2-5/10).